„Ist Neutralität die beste Option für die Ukraine?“ Von Yanis Varoufakis /DiEM25.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine tobt weiter und es gibt wenige Anzeichen für eine Annäherung. Um diese Situation zu beenden, wird unter anderem der Gedanke diskutiert, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen. Der Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, hat von den Vorteilen einer „Finnlandisierung“ des Landes gesprochen, auch wenn dies alles andere als einfach wäre.
Es würde bedeuten, dass die Ukraine sowohl dem Westen als auch Russland gegenüber neutral wird und eine Entmilitarisierung einschließen. Der Begriff „Finnlandisierung“ bezieht sich auf den Friedensvertrag mit Finnland von 1947 und das finnisch-sowjetische Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand von 1948.
In seiner Antwort auf Fragen, die in unserer jüngsten Diskussion zum Thema „Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden“ gestellt wurden, erklärte Varoufakis, warum dies ein fruchtbares Ergebnis sein könnte:

„Die erste Frage lautet: ‚War die Finnlandisierung nicht eine schreckliche Sache für Finnland, die ihm aufgezwungen wurde?‘ Nun, sie wurde Finnland als Ergebnis eines Krieges mit Russland aufgezwungen, aber war sie schrecklich? – Finnland war ein vollwertiges demokratisches Land. Ja, sie mussten sich während des Kalten Krieges mit ihrer Kritik an der Sowjetunion ein wenig zurückhalten. Wenn sie die Wahl zwischen einer Finnlandisierung und einer Nicht-Finnlandisierung gehabt hätten, hätten sie sich ohne Zweifel für Letzteres entschieden, wenn alle anderen Gegebenheiten gleich gewesen wären. Mit anderen Worten: nicht von Russland verschlungen zu werden. Lass mich euch sagen, dass ich schon ein paar Jahre gelebt habe, und alt genug bin, um mich daran zu erinnern, dass ich in einem NATO-Land gelebt habe, in dem gleichzeitig eine faschistische rechte Diktatur herrschte, hier in Griechenland. Und ich kann euch versichern, dass wir damals davon träumten, Finnland zu sein. Wir sahen Finnland oder Österreich – Länder, die weder in der NATO, noch in der Europäischen Union waren – als wahr gewordene Träume für ihre Bevölkerung. Und wir hatten Recht, denn Österreich und Finnland haben in einem Zustand der Finnlandisierung, der Neutralität, bemerkenswerte Errungenschaften erzielt. Es sind bemerkenswerte Ergebnisse – politisch, technologisch, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in der Sozialdemokratie, und das wäre für die Ukraine heute nicht schlecht.“

Einige sind der Meinung, dass Wladimir Putin, selbst wenn ein solches Abkommen für die Ukraine zustande käme, seine Meinung schnell ändern könnte, und es damit bedeutungslos machen würde.

„Nun, das ist nicht mein Vorschlag. Es ist nicht unser Vorschlag“, sagte Varoufakis. „Unser Vorschlag wäre, dass dies das Ergebnis eines Gipfeltreffens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland sein sollte, das Ergebnis eines Abkommens, eines verbindlichen Abkommens, einschließlich der Entmilitarisierung der Grenzgebiete des Donbass, das von beiden Seiten garantiert werden würde. Und Putin würde das sogar begrüßen, weil er seinem eigenen Volk, seinem Regime, seiner Partei zeigen könnte, dass er von Washington DC ernst genommen wird.“

Varoufakis besteht darauf, dass dies nur durch den Willen des ukrainischen Volkes zustande kommen sollte und nicht als etwas, das ihnen aufgezwungen wird.

„Wir sind Demokrat:innen, aber damit die Ukrainer:innen sich entscheiden können, gibt es zwei Voraussetzungen“, betont Varoufakis. Die erste bestehe darin, dass der Westen, die Europäische Union, ihnen die Wahrheit sagt und sie nicht an der Nase herumführt, denn das ist es, was die Europäische Union tue – sie verspreche ihnen Dinge, die sie nicht bereit ist zu halten. „Die Sache mit dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union – sie können es versprechen, bis sie schwarz werden. Aber sie meinen es nicht ernst. Berlin wird die Ukraine auf keinen Fall als Mitglied der Europäischen Union akzeptieren, selbst wenn sie das sagen, nicht für eine sehr lange Zeit. Und schon gar nicht, solange der Donbass besetzt ist, und nicht, solange die Wirtschaft in Scherben liegt. Die Ukraine muss also erst wieder aufgebaut werden, bevor es eine Chance auf einen Beitritt zur Europäischen Union gibt.“

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DiEM25 Communications

7. 3 .2022

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Über Alban Nikolai Herbst

https://de.wikipedia.org/wiki/Alban_Nikolai_Herbst
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5 Antworten zu „Ist Neutralität die beste Option für die Ukraine?“ Von Yanis Varoufakis /DiEM25.

  1. Die Ukraine war bzw. ist ein neutraler Staat. Es gab das Budapester Memorandum von 1994 und den russ.-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997. Beides hat Russland 2014 (Krim, Donbas) gebrochen. Es kann keinen Vertrag mit der Ukraine geben, in der man ihr vorschreibt, mit wem sie kooperiert bzw. mit wem nicht. Außerdem ist erwiesen, dass sich Putins Russland nicht an Verträge hält. Das ist alles Unsinn. (Ähnlich unsinnig, wie diesen Clown Varoufakis zu gendern.)

    • franzsummer sagt:

      tja, in der Verfassung der Ukraine steht ein Passus, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebt, darum geht es ja, genau genommen ist das der Kriegsgrund, da weiß vielleicht mancher Clown besser Bescheid. Inzwischen bietet Selenskiy in den Gesprächen mit den russischen Unterhändlern Gespräche über eine künftige Neutralität der Ukraine an, ganz so einfach ist das alles nicht.
      Putin wünscht sich jedoch eine Kapitulation ohne Wenn und Aber… wie sie einst Finnland mit der damaligen Sowjetunion unter Stalin vereinbarte… Selenskiy wünscht sich wenigstens „Schutzmächte“, ich glaube, auch Deutschland ist im Gespräch, dafür bereit zu sein.

      • Lieber Franzsummer, ich habe bewußt auf Keuschnig nicht reagiert und werde es, solange er „einfach Unsinn“ schreibt und überdies Menschen diffamiert („Clown“), auch nicht mehr tun. Zumal in Varoufakis‘ Text ja eben steht, daß der Ukraine von außen nichts vorgeschrieben werden weder könne noch solle. Keuschnig – i.e. → Lothar Struck – verdreht also, und zwar, da ich ihn → als genauen Leser kenne, höchst intendiert. Das ist nicht einmal für den Austausch von Haltungen eine mögliche Grundlage.

        NB.:
        Struck ist ein Apologet Peter Handkes – was ich stilbetreffend sehr gut nachvollziehen kann, nicht aber in Bezug auf Slobodan Milošević, bei dessen Begräbnis er, Handke, die folgenden Sätze sprach:
        „Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Jugoslawien, Serbien. Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Slobodan Milošević. Die sogenannte Welt weiß die Wahrheit. Deswegen ist die sogenannte Welt heute abwe­send, und nicht bloß heute, und nicht bloß hier. Die sogenann­te Welt ist nicht die Welt. Ich weiß, dass ich nicht weiß. Ich weiß die Wahrheit nicht. Aber ich schaue. Ich höre. Ich fühle. Ich er­innere mich. Ich frage. Deswegen bin ich heute anwesend, nah an Jugoslawien, nah an Serbien, nah an Slobodan Milošević.“

  2. Oda sagt:

    Meines Erachtens ist die so genannte Neutralität nur ein Vorwand. Und die Forderung nach Schutzmächten könnte diese ebenfalls zum Kriegsgebiet machen.
    Es braucht eine weltweite Instanz, das Völkerrecht durchzusetzen. Die Souveränität von Staaten ist seit Langem am Bröckeln, Grenzen werden missachtet, Regierungen auch.
    Kein Land kann sich nachhaltig schützen, auch kein Verbund.
    Da bleibt nur eine gemeinsame verbindliche Rechtsgrundlage, der alle verpflichtet sind. Gibt es zwar mit der UN, leider ohne ein Mandat der hinreichenden Intervention.
    Aber wie sollte und könnte die Aussehen? Eine Frage, die neue Generationen lösen müssen, denn Angriffskrieg ist keine Lösung, Neutralität aber auch nicht, da wirkungslos. Der Aufbau und Gebrauch von Waffensystemen sollte weltweit einer Genehmigungspflicht unterliegen, die Materialien dafür rationalisiert werden. Ähnlich wie der Umgang mit der nuklearen Technik. Kein einzelner Mensch darf das Recht oder die Macht haben, durch Waffen oder andere Interventionen bei Völkern oder weiten Regionen Schaden anzurichten.
    Ebenfalls darf es keine 1-Stimmen-Vetos geben, die dauerhaft dem Krieg Vorschub leisten. Krieg darf kein Mittel mehr sein, eine falsch verstandene Souveränität aufrecht zu erhalten.
    Souveränität und ihre Ansprüche müssen rechtlich einklagbar sein und legitimiert werden-
    ohne den Einsatz von zerstörerischen Waffen, welcher Art auch immer.
    Die „Waffen“ der Zukunft sollten Gerechtigkeit und Empathie sein, ausgehandelt durch Sprache, die schärfste aller Waffen, in Gremien, den „Truppen“ der Zukunft.

  3. franzsummer sagt:

    @Lieber ANH, danke, das ist schon lächerlich, was der betreffende Herr mit den zwei Gesichtern von sich gibt, im Prinzip entlarvt er sich selbst, wenn er wie Klein Fritzchen die Welt erklären möchte, anders Denkende beleidigt wie ein unreifes Kind, smile, mich juckt das nicht, aber in dem Fall war ich gar nicht gemeint, sondern der griechische Politiker, ich habe in Herrn Keuschnigs Blog gelesen, er ist eindeutig ein Gefolgsmann der USA, der NATO und vermutet vielleicht bei solchen wie mir feindliche Putin-Anhänger, dabei sind doch die Großmächte sich so ähnlich, also beide Seiten Verbrecher. Smile, zu Herrn Handke sage ich gar nichts, zum Glück gehöre ich nicht zu seinem Publikum, das er ja mal beschimpft hatte 🙂

    @Oda
    danke, ich stimme Ihnen zu. Mit heutigem gesunden Menschenverstand kann man die seltsamen Regeln in der Politik gar nicht nachvollziehen. Es handelt sich aber bei den Großmächten um die Atomwaffen Besitzer, die wie Menschen aus dem Mittelalter oder aus noch finsteren Vorzeiten handeln, nur werfen sie nicht mehr mit Steinäxten. Sie sind für uns alle hochgefährlich. Ob kommende Generationen das ändern können, ich bin da eher skeptisch, möchte mich aber gern irgendwann getäuscht haben, schön wärs, das noch zu erleben, wie eine Weltorganisation doch eigentlich mal gedacht war, die UNO hätte da das Sagen.

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