Problematisch wird’s mit der Umsetzung der Einstufung werden, wenn sie aufgrund der Inhalte notwendig sein sollte. Es ist doch immer dasselbe…. vielleicht sollten sich unsere Politiker erst Gedanken machen, bevor sie neue Gesetze formulieren. “Vor einschalten des Mundwerks bitte Gehirn einschalten.” Im Januar soll der neue Vertrag in Kraft treten, aber wie’s umgesetzt werden soll, weiß niemand. Warum soll’s in der Politik eigentlich anders laufen als in großen Unternehmen. Da werden erst die Kassen geschlossen, und hinterher darüber nachgedacht, welche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit den Mitarbeitern ihre Auslagen erstattet werden können. Erstmal gibt’s einen Riesenaufstand von Betriebsrat und Mannschaft gegen diese Entscheidung der Geschäftsleitung… ein Wort gibt das andere, die Gemüter erhitzen sich mehr als nötig, dann bespricht man sich stundenlang und überlegt: “Wie kriegen wir diese Kuh wieder vom Eis.” Statt es einfach bei der baren Auszahlungsmöglichkeit über die Kassen in den verschiedenen Standorten zu belassen, wird der operative Anteil dieses Ablaufes von der Zentrale in die Einheiten verlagert. Sprich, der ganze Schreibkram bleibt sowieso, zusätzlich müssen innerhalb dieses Prozesses benannte Mitarbeiter die Daten der abzurechnenden Belege selbst ins System einpflegen. Aber danach kommt das Geld noch lange nicht. Der ganze abzurechnende Wust an Belegen muß dann in die Zentrale geschickt werden, damit dort geprüft und im System gebucht werden kann. Allerdings ist noch niemandem aufgefallen, daß die Abrechnung dieser Belege über ein System der Zentrale läuft, zu dem die Standorte noch garkeinen Zugriff haben. Schulungen für dieses System werden allerdings angeboten, zwei Wochen, bevor die ganzen Kassen geschlossen werden.
Kann solch ein Jugendschutzprogramm eigentlich unterscheiden, ob eine Webseite einem deutschen oder ausländischen Gesetz unterliegt?, eine de.Domain ist doch noch lange kein Indikator. Schreibt jemand bei einem Anbieter mit com.Domain, ist er lt. JMStV raus, für seine Inhalte aber ist er lt. TMG als deutscher Staatsbürger verantwortlich, weil sein Weblog deutschen Content enthält, für die Kommentare aber nicht, weil es nicht seine Kommentare sind? Die Frage ist ja nicht: “W i e soll ich einstufen?, sondern: “Wie soll ich meine Einträge als jugendgefärdend oder nicht jugendgefährdend einstufen.” Und… ich frage mich, warum Eltern auf dem PC zu Hause eine Software installieren sollen, die für die Filterung sorgen soll, wenn auf jedem heute erwerblichen PC solche Einstellungsmöglichkeiten sowieso schon vorhanden sind, die auch mit einem Paßwort versehen werden können. Was ist eigentlich, wenn Eltern diese Software n i c h t installieren wollen, weil es Papa zu mühevoll ist, sich nur mit Paßwort den Zugang verschaffen zu können. Wird dann die Software zwangsweise verordnet? Ist Blut in Deutschland grün?, wird dann auch das Spiel “Tetris” abgeschafft?, schließlich werden dort hilflose Steine gequält, am Ende gar getötet. Klingt ein wenig übertrieben… aber dieses Spiel ist auf jedem PC installiert, den man kauft. Was ist eigentlich mit der Institution Wikipedia, z.B. mit dem Eintrag “Vagina.” Ist der jugendgefährdend? Und was ist, wenn ein kluges Kind sehr schnell raushat, daß man auf niederländischen Webseiten Dinge anschauen kann, für die man in Deutschland ins Gefängnis käme? Aber kann ein Kind dann noch solche ausländischen Webseiten anschauen?, oder wird künftig einfach a l l e s gnadenlos rausgefiltert, was nicht gekennzeichnet ist. Für Zeitungsverlage und die Öffentlich-Rechtlichen wurde ein Hintertürchen eingebaut, im Gegenzug dafür halten diese still. Im Grunde soll hier ein Markt geschaffen werden, und die Bundesregierung läßt sich wieder vor den Karren spannen. Jeder Provider wird die Aufforderung zur Pflicht dieser Software in seine Verträge integrieren, stellt sich die Frage, wer hinter welchem Provider steht, und wer den Markt beherrscht.
Was ist eigentlich, wenn ein Jugendlicher vor seinem PC sitzt, einen Ausbildungsplatz sucht, die ganzen Firmenwebseiten aber rausgefiltert werden, weil diese Firmen es eben aufgrund ihrer Inhalte garnicht für notwendig halten, zu klassifizieren. Man redet allerorten von Hysterie… für mich aber bedeutet es ja grundsätzlich, daß wenn ich keine jugendgefährdenden Inhalte einstelle, ich auch nicht nach Altersstufen klassifizieren muß. Stellt sich aber wieder die Frage, was passiert, wenn diese Schutzprogramme in Form dieser Software auf dem Markt kommen, die nicht klassifiziertes grundsätzlich rausfiltern. Lt. TMG heißt es, daß Plattformanbieter nicht für Dritthinhalte haften, solange sie keine Kenntnis davon haben. Hingegen § 5 III JMStV: “Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen (…)”
Der Provider muß also usereigenen Content zur Kenntnis nehmen, was ihn aber die theoretische Haftungsprivilegierung nach dem TMG kosten wird.
Künftig wird das wohl >>> so aussehen.
Gibt es eigentlich einen Bug-Tracker für Gesetze?
Nachtrag 18.12.2010: Die >>>> Novellierung ist gekippt.
Idioten oder Zensoren? Das ganze Gesetz ist ein einziger Murks. Man könnte denken, Idioten hätten es verfasst. Es kann aber auch sein – und das vermute ich – es ist als Instrument gedacht, unliebsame Beiträge, Seiten, Autor:innen zu kriminalisieren, wenn “Bedarf” besteht. Mein Rechtsbeistand sagt: “Das wird dramatisiert. In der Regel wird gar nichts passieren.” Genau. In der Regel. Wenn man aber gegen jemand vorgehen will, hat man nun ein Werkzeug zur Hand.
Die größte Gefährdung der Jugend (und das sage ich als Mutter) geht im übrigen von der Verblödungsindustrie aus, die kriminell ist, aber straffrei bleibt.
Für wie blöd wird die Bevölkerung eigentlich gehalten. So blöd, daß man den Eltern die Kompetenz einer kindgerechten Erziehung abspricht?, denn nichts anderes ist das. Im Grund paßt das ins Bild, weil selbstverantwortlich entscheidende Menschen nicht ins Bild passen. Man googele nur mal mit den Begriffen “Bertelsmann” und “Mohn”, da findet man genug. Sendezeiten beschränken? Kann man in einem 24-Stunden Medium die Sendezeiten beschränken?, zumal sich diese über Proxy sehr leicht umgehen lassen, vor allen Dingen dann, wenn sich 16jährige irgendwann mit PC und Internet besser auskennen als die Eltern. Das ganze ist eine Farce, und derart unausgegoren, weil es diese Software ja noch garnicht gibt, und diese niemals bis zum 01.01.2011 entwickelt sein, und gar verkauft werden wird. Wenn der Gesetzgeber so etwas vorschreibt, muß er dafür Sorge tragen, daß entsprechende Mittel schon bei Eintreten des Gesetzes zur Verfügung stehen. Wie die Auswahl solcher Lieferanten funktioniert, haben wir ja schon bei der Einführung der Maut-Gebühr gesehen. Diese Novellierung des JmStV wird wie schon die vorhergehende Fassung ignoriert werden… nur die Anwälte, die stehen wahrscheinlich schon in den Startlöchern…. sie haben ja dann notfalls ein geeignetes Werkzeug zur Hand. Das jetzt schon Blogs schließen, halte ich nicht nur für übertrieben, das gießt den “Machern” Öl ins Feuer, sie wärmen sich jetzt schon die Hände daran, und…. die Verblödungsindustrie geht straffrei aus (gute Formulierung Melusine!)
@Melusine “In der Regel wird gar nichts passieren”
Sehe ich auch so, allerdings vor einem anderen Hintergrund, der Willkür nämlich. Das Durchbrechen etablierter “Nichtverfolgungsregeln” wird zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Nicht nur auf dieser Strecke wird das Rechtsstaatlichkeitsprinzip geräuschlos und staubfrei in Trümmer gelegt. Der Ausdruck “Rechtssicherheit” wird ausgedrückt, Zentimeter für Zentimeter – entleert wie eine gewöhnliche Zahncremetube.
Die wärmen sich nicht die Hände dran, die interessiert das überhaupt nicht.
Informationskrieg Unsere Regierung, als auch zahlreiche DAX-Orientierte Großunternehmen haben natürlich längst erkannt, dass ihnen das Internet (Ähnlich wie in China!) brand-gefährlich werden kann, falls sie keine blockierenden Fallstricke dagegen im System einbauen; also versucht man durch Aberwitzige & eilig durch den Bundestag gepauckte Gesetzesgebungen die freie Kommunikation im Internet einzudämmen! Das es dabei allein um den Jugendschutz geht, wie immer behauptet wird, ist jedoch in Wirklichkeit nur ein Ablenkungsmanöver und obendrei eine ziemlich dreiste Lüge der Politik, welche in Wahrheit von der mächtigen Industrie geleitet wird! – Anstatt energischer gegen die Gewaltverherrlichung der sogenannten Spiele-Industrie vorzugehen, die Milliarden damit verdient, wird nun quasi als hilflos wirkende Ersatzhandlung gleich die komplette Presse- und Meinungsfreiheit in Frage gestellt und beschnitten! Dies ist einfach empörend!
Das dies auf Dauer allerdings nicht gelingen wird, zeigen sowohl die jüngsten Wikileads-Veröffentlichungen, welche geziehlte Falsch-Informormationen & Heucheleien von Großmachtstaaten wie den USA aufzeigen, als auch das im letzten Jahr bundesweit verabschiedete Rauchverbot in Gaststätten & öffentlichen Behörden.
Die Menschen haben allmählich genug von der ständigen staatlichen Gängelei.
Irgendwie erinnert mich das Ganze übrigens an die ähnliche Historie, die überall herrschte, als vor ein oder zwei Jahren das Gesetz zur Impressumspflicht über die Lande zog! – Auch damals hieß es zunächst, dies sei das endgültige Aus von zahlreichen Blogs im Internet. Doch Pustekuchen, denn schätzungsweise jeder dritte Blogger verzichtet noch heute bewusst darauf, sowohl seinen Namen, Adresse, als auch Telefonnummer öffentlich Preis zu geben. Übrigens, Zeitungsreporter – auch die, welche Online berichten – und die zwar Namentlich genannt werden, müssen dies, aufgrund einer Sonderregelung im Gesetz, übrigens nicht. Da fragt man sich schon irgendwie nach der Richtigkeit & Gleichberechtigung bei einigen Gesetzen!
Doch ich verstehe auch die ganze Panik nicht, zumal das erst kürzlich erlassene Gesetz zum sogenannten Jugendschutz im Internet äußerst schwammig formuliert ist, und bisher noch niemand wirklich weiß, wie dies in der Praxis umzusetzen ist. – Blogs im vorrausgehenden Gehorsam jedoch sofort zu schließen halte ich eher für den ungeigneten Weg, schließlich kann es niemals soviele “Internet-Sheriffs”, wie es Blogs gibt, geben! – Das Argument, dass man sich durch Untätigkeit jedoch angreifbar macht, bleibt jedoch bestehen. Und genau dies ist letztendlich ein riesen Problem für viele.
Andersherum wäre es natürlich auch absolut irrsinnig, wenn sich jeder einzelne Besucher eines Blogs zuvor Identitätsmäßig anmelden oder registrieren müsste; dadurch würde der Datenschutz & das Persönlichkeitsrecht eines jeden einzelnen Users im Internet selbstverständlich deutlich beschnitten, denn im übertriebenen Sinne gäbe es dann für fast jede Seite im Internet eine regelrechte “Ausweispflicht”!
Doch genau dies war in Wirklichkeit ja vielleicht die eigentliche Intention hinter diesem sogenannten Internet-Schutzgesetzes zum Wohle der unverdorbenden Jugend!
Das wir uns bereits mitten … in einem weltweiten Informationskrieg befinden, scheint vielen Bürgern & Wählern aus den westlichen, demokratischen Ländern offenbar erst seit den ersten veröffentlichten Wikileads-Artikeln bewusst geworden zu sein.
Wie oft wurden denn die Natomitgliedsstaaten, die Europäer- und selbst das eigene Amerikanische Volk, von den verschiedenen Regierungen der USA seit 1945 regelrecht an der Nase herumgefüht & belogen? – Und wie oft haben die Russen ihrerseits die Mitgliedsstaaten des ehemaligen Wahrschauer Paktes betrogen, nur damit diese im Verbund mit der UDSSR wie Marionetten funktionierten?
Der freie- und öffentliche Zugang zu Medien-Informationen ist das eigentliche Synonym & Symbol für eine Demokratie – der eingeschränkte und zensierte Zufluß von Informationen stand hingegen immer für militaristische Diktaturen!